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AGBs igumbi online Hotelsoftware (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

AGB der igumbi e.U.

Fassung vom: 21.2.2014
Version 1.4

1. Vertragsgegenstand

1.1 ist die Nutzung der Software-Applikationen von igumbi e.U. (im Folgenden als „App“ bezeichnet) gegen Zahlung an die igumbi e.U. (in weiterer Folge igumbi genannt)

1.2 igumbi bietet folgende App an: Revenue Management, Online Buchungstool und Hotel Software.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie der von igumbi zum Zeitpunkt der Registrierung des Kunden angebotene App gelten als zwischen den Vertragspartner igumbi und dem Kunden als vereinbart, sobald der Kunde bei igumbi einen eigenen Betrieb anlegt. Gäste der Kunden gelten nicht als Vertragspartner.

1.4 igumbi erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

1.5 Diese AGB gelten für diesen sowie für alle zukünftigen technischen Entwicklungen, zukünftigen Verträgen, auch ohne ausdrückliche Neuvereinbarung.

1.6 igumbi ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und informiert den Kunden über die Änderung der AGB. Die Änderung tritt mit Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Absendung der Mitteilung an den Kunden in Kraft. Der Kunde kann den gesamten Vertrag mit igumbi innerhalb von 30 Kalendertagen ab Erhalt der Mitteilung kündigen, falls er mit der Änderung der AGB nicht einverstanden ist.

1.7 igumbi gewährleistet, dass die App während der gesamten Vertragslaufzeit zumeist frei von solchen Mängeln ist, welche die App zum vertragsgemäßen Gebrauch untauglich machen würden. Auftretende Fehler werden von igumbi auf ihre Häufigkeit und Auswirkungsschwere hin bewertet und behoben.

1.8 Die App und die Daten werden auf dem Server werden regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen der Dokumente aus der App ist der Kunde verantwortlich.

2. Bereitstellung der App

2.1 igumbi stellt dem Kunden die App mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,5% über 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Updates werden regelmäßig durchgeführt und können zu kurzen Unterbrechungen führen.

2.2 igumbi haftet nicht für die dauerhafte Zurverfügungstellung, Speicherung oder Sicherung jener Informationen, die die App leistet. Der Service von igumbi umfasst keine Archivierungsleistungen. Kundendaten sind aus der App exportierbar (meist im Excel Format). igumbi behält sich vor das Format des Datenexports zu ändern und zu erweitern.

2.3 igumbi stellt dem Kunden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Version der App auf einem zentralen Server oder mehreren Servern bereit. Diese Server stehen nicht im Eigentum von igumbi, sondern werden von externen Dienstleistern bereitgestellt.

2.4 igumbi wird den Kunden von Rechten Dritter oder von technischen Veränderungen seiner Diensterbringung und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Diensterbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den entsprechenden Zugriff auf die App beziehungsweise ein auch vermindertes Leistungsniveau der App ermöglichen.

3. Verwendung der igumbi App

3.1 Jeder Benutzer legt sein Passwort selbst an und ist dafür verantwortlich. Falls der Benutzer das Passwort vergisst, kann er das Passwort automatisch zurücksetzen und neu festlegen.

3.2 Die Verwendung der App durch den Kunden darf ausschließlich zu tatsächlichen geschäftlichen Zwecken des Kunden des Betriebsmanagements, und durch die vom Kunden an igumbi zu nennenden Mitarbeiter (deren datenschutzrelevante Einwilligung einzuholen und Haftung der Mitarbeiter für die ihnen über die App zugänglichen Informationen zu regeln, ist alleinige Verantwortung des Kunden) erfolgen.

3.3 Neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen der App welche nach Vertragsabschluss implementiert werden, sind ebenfalls von diesen AGB betroffen.

3.4 Sollte eine Schadsoftware seitens des Kunden auf die Systeme von igumbi übertragen werden, so wird der Kunde igumbi darüber informieren und igumbi schad- und klaglos halten. Dies gilt auch für den Fall, dass sich diese Schadsoftware über die Systeme von igumbi auf Systeme Dritter weiterverbreitet. In diesem Fall hält der Kunde igumbi auch hinsichtlich Inanspruchnahme Dritter schad- und klaglos. Diese Regelung ist jedoch die höchste Eskalationsstufe. Beide Parteien streben immer zuerst eine nachhaltige kooperative Lösung solcher Probleme an.

3.5 Darüber hinaus gilt der sogenannte „Freeplan“, der nach Fortfall der Entgeltzahlung in Kraft tritt und 30 Kalendertage online geschaltet wird. Dieser Plan beinhaltet einen eingeschränkten Funktionsumfang, bei dem Buchungen nur für die nächsten 30 Kalendertage angelegt werden können.

3.6 Die vollständige Nutzungsmöglichkeit entsteht wieder, sobald das Entgelt gezahlt wird.

4. Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

4.1 Es ist die alleinige Verantwortung des Kunden, die vertragsfremde Verwendung der igumbi App durch ihn oder seine Mitarbeiter zu unterbinden.

4.2 igumbi stellt dem Kunden die vom Kunden auf die App geladenen Reservierungsdaten, Kundendaten, Rechnungsdaten und Produktdaten in Excel-fähiger Form oder in CSV Datei Format zum Herunterladen zur Verfügung. Es ist jedoch die alleinige Pflicht des Kunden, regelmäßig bzw. rechtzeitig vor Vertragsbeendigung alle Daten so zu sichern, dass igumbi nach Vertragsende keine Haftungen oder Verpflichtungen daraus entstehen.

5. Entgelt

5.1 Die aktuelle Höhe des Entgelts für die Leistungen der App ist auf der Website www.igumbi.com ersichtlich. Die Bezahlung des monatlichen Entgelts erfolgt durch Banküberweisung durch den Kunden, 7 Kalendertage ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung. Im Falle eines Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verrechnet.

5.2 Die ersten 30 Kalendertage (Demophase) der Nutzung der App des eigenen angelegten angelegten Betriebs sind entgeltfrei. Sofern während der Demophase keine Kündigung in schriftlicher Form erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch. Ab dem 31. Kalendertag der Bereitstellung wird die App kostenpflichtig, wobei die Rechnung jeweils zum Monatsersten ausgestellt wird.

5.3 Die Rechnungen werden als PDF Datei per E-Mail an den Kunden geschickt.

5.4 Sofern keine vertragliche Bindung für mindestens 12 Monate eingegangen wurde, ist igumbi berechtigt, das Entgelt mit einer schriftlichen Ankündigung von 30 Kalendertagen zum darauffolgenden Monatsbeginn anzupassen.

5.5 Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang der Ankündigung der Anpassung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird igumbi den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

5.6 Zahlt der Kunde das Entgelt nicht, so tritt der „Freeplan“ (Siehe Kapitel 3) in Kraft. Sollte die Zahlung durch den Kunden ausbleiben, so ist igumbi berechtigt, von allen laufenden Verträgen bezüglich der noch nicht erfüllten Leistungen zurückzutreten. Unabhängig vom Rücktritt ist igumbi berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts zurückzubehalten, d.h. insbesondere das Online-Service einzustellen bzw. die vereinbarten Leistungen nicht zu erbringen.

5.7 igumbi ist berechtigt, extra anfallende Leistungen und Funktionserweiterungen, welche auf Kundenwunsch zu implementieren sind, gesondert zu verrechnen. In diesem Fall unterrichtet igumbi vorab über die Höhe der anfallenden Kosten. igumbi behält sich vor, die Funktionserweiterungen anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der beauftragende Kunde erhält durch die Zahlung lediglich ein Nutzungsrecht der Funktion, jedoch nicht das Recht am geistigen Eigentum.

5.8 Es wird keine Einrichtungsgebühr für das Aufsetzen des Betriebs in der igumbi App verrechnet. Werden jedoch darüber hinausgehende Leistungen z.B. für Einschulungen, Datenerfassung, Datenmigration, Implementierungs- & Strategieberatung o.ä. benötigt, so behält sich igumbi das Recht vor, diese Leistungen in Absprache mit dem Kunden nach Vorlage eines Kostenvoranschlags zu verrechnen.

5.9 igumbi erklärt sich bereit darüber hinausgehenden Leistungen, darunter Kreativ- oder Medialeistungen (z.B. Suchmaschinen Optimierung und Marketing, Social Media Marketing, sonstige Leistungen durch Dritte) auf Vermittlungsbasis anzubieten.

5.10 igumbi ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verrechnen.

5.11 Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung separat verbundenen Kosten zu tragen.

5.12 Festgehalten wird, dass Entgeltanpassungen im Ausmaß des Verbraucherpreisindex auf Basis des VPI 2010 nicht als Kündigungsgrund im Rahmen der Entgeltpassung im Sinne vom Punkt 5.3 gelten. Indexschwankungen unter 3% werden nicht berücksichtigt.

6. Pflichten und Obliegenheit des Kunden

6.1 igumbi behält sich igumbi das Recht vor, im Rahmen des Buchungsdialogs auf der Website des Kunden einen Verweis samt Logo auf die Website von igumbi zu setzen.

6.2 igumbi ist es vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und mit Namen und Firmenlogo auf die bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

6.3 Sollte vom Kunden eine vertragswidrige oder rechtswidrige (z.B. datenschutzrechtliche, urheberschutzrechtliche) Verwendung der App verursacht worden sein oder sonstige Rechte Dritter verletzen und wird über solches alles igumbi in Anspruch genommen, so wird der Kunde igumbi darüber schad- und klaglos halten, einschließlich Gerichtskosten und Kosten rechtsfreundlicher Vertretung.

7. Datensicherheit, Datenschutz

7.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass igumbi personen- und firmenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfasst, speichert, verarbeitet und überträgt, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.

7.2 Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden mit der Zusendung produktbezogener Informationen und Werbematerialien per E-Mail von igumbi. Soweit der Kunde dies nicht mehr wünscht kann er igumbi schriftlich davon unterrichten.

7.3 Der Kunde informiert seine Gäste über den Umstand, dass der Betrieb für die Abwicklung des Geschäftsfalls sich einer externen Softwarelösung bedient und die Daten des Gastes daher an diesen Dritten, also igumbi zu diesem Zweck weitergegeben werden und gewährleistet die Einholung der datenschutzrechtlich relevanten Zustimmung des Gastes.

8. Informationspflichten

8.1 Der Kunde informiert igumbi unverzüglich über ein(en) ihn betreffenden Insolvenzantrag, Konkursverfahren bzw. –antrag und über jegliche Art von Zahlungsschwierigkeiten.

8.2 Liegt einer der oben genannten Umstände vor, so kann igumbi das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

9. Haftung und Haftungsgrenzen

9.1 Der Kunde haftet dafür, dass die App nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird oder entsprechende Daten erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.

9.2 Verletzt der Kunde diese Regelungen, kann igumbi ohne vorherige schriftliche Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die App sperren oder die dadurch betroffenen Daten löschen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann sowie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

9.3 igumbi haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden. In diesem Fall stellt der Kunde igumbi auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

9.4 Unbeschadet zwingenden Rechts haften die Vertragspartner ansonsten einander nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für diesen Fall wird vereinbart, die Haftung auf den Ersatz des typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden zu beschränken. Verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

9.5 Dem Kunden ist es bewusst, dass die von igumbi erbrachten Leistungen auf elektronischen Vorgängen beruhen, die trotz Sicherheitsvorkehrungen gestört werden können. Insbesondere kann es hinsichtlich Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der App zu Störungen kommen. Eine Haftung von igumbi für solche Störungen, insbesondere von Störungen des Internets sowie der Verbindung vom Kunden zu App ist ausgeschlossen. igumbi haftet nicht für die Leistungen von Partnern, Netzwerkprobleme oder Systemausfälle bei Kunden oder Partnern, Buchungsfehler oder sonstige Fehler, die im System des Kunden oder von Dritten auftreten oder die Kompatibilität der beim Kunden zum Einsatz kommenden Software mit den von der App bzw. einem Partner zu erbringenden Leistungen. Es ist igumbi unmöglich, die Systeme des Kunden oder Dritter umfassend zu untersuchen oder auf Kompatibilität zu überprüfen. igumbi trifft diesbezüglich keine Warnpflicht. Solche Inkompatibilitäten werden vom Kunden mitgeteilt und igumbi wird nach Maßgabe ihrer Häufigkeiten und Auswirkungsschwere hin gemeinsam mit dem Kunden versuchen, Vorschläge zur Behebung der Inkompatibilitäten zu unterbreiten.

9.6 igumbi ist nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

9.7 Ansonsten sind Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens, der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder wegen unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von igumbi beruhen. Jede Art von Ersatzansprüchen gegenüber igumbi ist maximal in der Höhe der für den Betrieb verrechneten Entgelts Jeder Schadenersatzanspruch kann bei sonstigem Verfall nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

10. Laufzeit, Kündigung

10.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer 30-tägigen Frist zum jeweiligen Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

10.2 Ohne Frist und Termin kann der Vertrag nur aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtige Gründe, aus denen igumbi den Vertrag solcherart auflösen kann, gelten insbesondere die Verschlechterung der finanziellen Situation des Kunden welche eine Fortführung des Betriebs des Kunden unmöglich macht, bzw. das Unterbleiben der Entgeltzahlung trotz Fälligkeit, oder sonstige Rechtsverletzung oder sonstige nachhaltige Vertragsverletzung seitens des Kunden oder von ihm Beauftragter oder seiner überwiegenden Sphäre Zurechenbarer (wie insbesondere die Mitarbeiter des Kunden).

10.3 Der Kunde haftet igumbi gegenüber für jeden verschuldeten Schaden, der igumbi aus diesen Gründen erwächst.

11. Höhere Gewalt

11.1 Keine der Vetragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Der Kunde kann in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

11.2 von den Vertragspartnern nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung, Stromausfall, Währungsturbulenzen (z.B. Entwertung), Krieg, Streik, Meuterei, Blockade, Embargo, über Wochen andauernder und von dem Vertragspartner Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf, nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets.

11.3 Jeder Vertragspartner hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPRG, der Verweisungsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom- I-Verordnung) und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens.

12.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbart.

12.3 Sämtliche Kommunikationen zwischen den Vertragsparteien können auch per Email erfolgen und gelten dann als zugestellt, wenn eine nicht automatisierte Antwort erfolgt.

12.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

12.5 Beide Vertragsteile bestätigen, dass neben diesem Vertrag zum Zeitpunkt seines Geltungsbeginns keine wie immer gearteten Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand bestehen; dies unbeschadet der sonst in diesem Vertrag angesprochenen Bestimmungen.

12.6 Die Vertragsparteien verzichten, diesen Vertrag wegen Irrtums, Wegfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage, des Nichteintritts von Erwartungen, oder aus anderen Gründen, wie etwa Schadenersatz, anzufechten, zu wandeln, Vertragsanpassung zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten.

12.7 Diese Vereinbarung ist auch für alle Rechtsnachfolger der Vertragsparteien bindend. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Vertrag auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden. igumbi ist berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermessen auf einen Dritten zu überbinden. Der Kunde erteilt bereits jetzt seine diesbezügliche Zustimmung und verzichtet auf allfällige Widerspruchsrechte.

12.8 Sämtliche Rechte an der zum Einsatz kommenden Software sowie alle sonstigen Immaterialgüterrechte, insbesondere Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen ausschließlich igumbi zu. Der Kunde erwirbt ohne Entgeltzahlung keine wie immer gearteten dauerhaften Nutzungs- oder sonstigen Rechte an der zur Einsatz kommenden Software bzw. an den Immaterialgüterrechten von igumbi.

igumbi e.U. Erdbergstraße 10/47, A-1030 Wien, Tel.: +43 1 236 1030 40, www.igumbi.com, FN: 374117y 6/6

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Author: Roland Oth. Ich bin auf twitter zu finden: @smtm, und als roland.oth auf Facebook

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